Begriffe

Endkunde: Derjenige der eine Servicerufnummer und/oder das infin-Payment nutzt um eine Leistung zu erwerben.

Anbietervergütung: Der Teil des mit der Servicerufnummer und/oder dem infin-Payment generierten Umsatzes, der dem Vertragspartner ausgezahlt wird.

infin-WebControl Center: Die online-Administrationsoberfläche, über die infin dem Vertragspartner Statistiken und zahlreiche andere Funktionen und Informationen zur Verfügung stellt.

Transaktion: Transaktion meint jede begonnene Bezahltransaktion. Mehrere Transaktionen können zu einer Multistep-Bezahlung zusammengeführt werden.

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Vertragsabschluss und Gegenstand

1. infin bietet im Rahmen des infin-Payments Abrechnungsdienstleistungen an. infin entwickelt und vermarktet online Zahlungssysteme für den nationalen und den internationalen Markt. Für den Vertragspartner erbringt infin Abrechnungsdienstleistungen und rechnet den Zugang von Endkunden zu kostenpflichtigen Internetangeboten des Vertragspartners ab.
2. infin bietet im Rahmen von infin-ServiceRufnummern neben der technischen Schaltung dieser Rufnummern auch deren Abrechnung für den nationalen und den internationalen Markt an. Für den Vertragspartner erbringt infin Abrechnungsdienstleistungen und rechnet die Nutzung der Rufnummer gegenüber den Endkunden ab.
3. Die auf www.infin.de veröffentlichten Preislisten werden Vertragsbestandteil und gelten, soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Der Vertragspartner erkennt die Preislisten insbesondere als Grundlage zur Berechnung der ihm zustehenden Anbietervergütungen an.
4. Alle künftigen Fassungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige Aktualisierungen betreffend die Preislisten und die technischen Unterlagen werden im infin-WebControl Center bereitgestellt. Der Vertragspartner ist sich bewusst, dass sich die im infin-WebControl Center gegebenen Informationen und diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern können. infin behält sich die Anpassung des Leistungsangebots, der Konditionen und anderer Geschäftsbedingungen vor, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die infin nicht veranlaßt und auf die infin auch keinen Einfluß hat, das bei Vertragsschluß vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wurde. So können Änderungen vorgenommen werden:
   – um auf etwaige Änderungen der Netzbetreiber an ihren Leistungen und Geschäftsbedingungen reagieren zu können
   – um den möglicherweise geänderten Rechtsvorschriften der jeweiligen Länder zu entsprechen zu können
   – um auf geänderte Rahmenbedingungen, sei es kaufmännisch oder technisch in einzelnen Ländern reagieren zu können.
   infin wird den Vertragspartner über Änderungen per E-Mail informieren.
   Reagiert der Vertragspartner innerhalb von 4 Wochen nicht auf die Mitteilung der Änderung, so gelten diese von ihm als angenommen und werden wirksam.
5. Die Höhe der von infin gegenüber Endkunden im Auftrag des Vertragspartners abgerechneten Beträge kann insbesondere beim internationalen Einsatz aufgrund rechtlicher und vertraglicher Besonderheiten der einzelnen Länder variieren.(z.B. 1,99 € statt 2,00 €) und von dem vom Vertragspartner eingestellten Betrag abweichen.
6. Der Preis für die Einrichtung von Spezialtarifen beträgt 180 € pro Land.

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Allgemeine Regelungen

1. Es gilt der Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. für Deutschland und analog beim internationalen Einsatz die entsprechenden Regelungen in den einzelnen Ländern. Der Vertragspartner verpflichtet sich diese strikt einzuhalten.
2. infin behält sich vor, die zur Erfüllung des Vertrages verwendeten Rufnummern zu ändern, falls dies auf Grund von Anordnungen der Regulierungsbehörden notwendig wird, oder der die Nummer transportierende Netzbetreiber schwerwiegende Änderungen vornimmt. Dies wird dem Vertragspartner rechtzeitig mitgeteilt. Das Nutzungsrecht und das Eigentum der verwendeten Rufnummern verbleibt bei infin.
3. Rufnummern, die infin dem Vertragspartner zur Verfügung stellt bleiben Eigentum der infin. Ansprüche des Vertragspartners auf Übertragung dieser Rufnummern sind ausgeschlossen.
4. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, ist infin nur zur Leistungserbringung innerhalb Deutschlands, insbesondere mit deutschen Rufnummern mit Erreichbarkeit dieser Rufnummern aus deutschen Telefonnetzen verpflichtet.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass während einer Anwendung im wöchentlichen Mittel mindestens 40 % der generierten Anrufe an
   den Zielanschlüssen abgefragt werden. Werden diese 40 % unterschritten, ist infin berechtigt, die Zahl der gleichzeitig möglichen Anrufversuche zu begrenzen oder die Anrufe auf eine Hinweisansage zu schalten. Dienste wie Televoting oder artverwandte Anwendungen sind nicht Bestandteil des Services.
6. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Rufnummernkapazitäten an den Zielanschlüssen geeignet sind, um das zu erwartende Gesprächsaufkommen in ausreichender Weise entgegenzunehmen.
7. Der Vertragspartner ist verpflichtet infin unverzüglich schriftlich über die Rückgabe einer Servicerufnummer an die Bundesnetzagentur zu unterrichten.
8. Der Vertragspartner ist verpflichtet infin unverzüglich über den Widerruf durch die Bundesnetzagentur oder eine Änderung seiner Servicerufnummer zu informieren.
9. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses zu dem die Weiterleitung einer Servicerufnummer erfolgen soll, einverstanden ist. Die Anrufe dürfen nicht zu einem Anschluss geleitet werden, bei dem ankommende Anrufe weitergeleitet werden. Bei Nutzungsüberlassung an Dritte, hat der Vertragspartner diese auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen.
10. Beim infin-Payment Phone in Deutschland können die ausgegebenen Transaktionsnummern nur innerhalb von 48 Stunden nach Telefonanruf vom Endkunden verwendet werden. Danach werden die Transaktionsnummern gelöscht.
11. Die zur Abwicklung von Transaktionen gespeicherten Daten werden von infin grundsätzlich 7 Tage nach der Abrechnung gelöscht.
12. infin erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Obergrenzen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (vgl. BGBl. Teil I Nr. 48/2446). Danach gilt bei den betroffenen Diensten eine Obergrenze von 50 EUR brutto pro Anruf bzw. Transaktion und 300 EUR brutto je Teilnehmer im Kalendermonat. Zur Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze erfolgt bei Erreichen eines Betrages von 50 EUR brutto eine automatische Zwangstrennung des entsprechenden Anrufs. Zudem ist infin zur Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze berechtigt, die Abrechnung der entsprechenden Dienste, die den Betrag für die Umsätze der Dienste fremder Anbieter in Höhe von 300 EUR brutto je Teilnehmer pro Kalendermonat überschreiten, nicht durchzuführen. Diesbezüglich stellt der Vertragspartner die infin von jeglicher Haftung frei.

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Anbietervergütung

1. infin ist nicht zur Auszahlung an den Vertragspartner verpflichtet, soweit diese nicht durch den Eingang der entsprechenden Anbietervergütung durch den Teilnehmernetzbetreiber bei infin gedeckt ist. Soweit infin die Anbietervergütung von dem Teilnehmernetzbetreiber wirksam und endgültig erhält, wird diese an den Vertragspartner weitergereicht. Sollte infin bei der Auszahlung der Anbietervergütung an den Vertragspartner in Vorleistung gehen, so ist infin berechtigt, den im Falle eines Forderungsausfalles gegenüber dem Anrufer zuviel ausgezahlten Betrag vom Vertragspartner zurückzufordern.
2. Die Berechnung der dem Vertragspartner zustehenden Vergütungen erfolgt in der Währung des Landes, in dem die Leistung bezahlt wurde. Die Auszahlung erfolgt in der Regel in Euro. Die Umrechnung orientiert sich am zum Zeitpunkt der Zahlung durch den Netzbetreiber an infin aktuellen Währungskurs. Der Vertragspartner ist für alle Risiken verantwortlich, die durch die Abrechnung von Fremdwährungen(nicht EURO) entstehen können. Insbesondere gehen Währungsschwankungen zu seinen Lasten.
3. infin trägt nicht das Inkassorisiko. Unabhängig von der Einbringlichkeit einer Forderung hat der Vertragspartner die durch das Telefongespräch und dessen Inkasso angefallenen Gebühren zu bezahlen.
4. Soweit infin mit dem Vertragspartner eine „garantierte Ausschüttung“ vereinbart hat übernimmt infin das Inkassorisiko nur dann, wenn auf Seiten des Endkunden keine betrügerische Absicht besteht und die Leistung vom Vertragspartner gegenüber dem Endkunden nachweisbar mangelfrei erbracht wurde.
5. Bei „garantierter Ausschüttung“ übernimmt infin das Inkassorisiko bis zu einer maximalen Ausfallrate von 8 %. Alle darüber hinaus gehenden Zahlungsausfälle werden an den Vertragspartner weitergereicht.
6. Sollte ein Dienst (0900-Nr.) für den Abrechnungszeitraum das Mindestaufkommen von 40,00 € pro Tarif und Netzbetreiber nicht erreichen, so behält sich infin vor, keine Abrechnung bzw. Gutschrift zu erstellen. infin kann den eingegangenen Betrag zur Deckung der entstandenen Kosten einbehalten.
7. Die Anbietervergütung kann von infin unmittelbar mit der vom Vertragspartner zu zahlenden Vergütung oder anderen Forderungen gegenüber dem Vertragspartner verrechnet werden.
8. infin ist nicht zur Auszahlung und Abrechnung von Nachzahlungen gegenüber dem Vertragspartner verpflichtet, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist. Forderungsausfälle können dem Vertragspartner auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses in Rechnung gestellt werden. Ansprüche auf Auszahlung der Anbietervergütung erlöschen, soweit sie nicht innerhalb einer Frist von 18 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Abrechnungszeitraums.
9. infin ist nicht zur Auszahlung und Abrechnung von Umsätzen beim infin-Payment Phone verpflichtet, wenn die angesagte Transaktionsnummer nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem entsprechenden Telefonanruf auf der Maske im Internet eingegeben wurde.
10. Einwendungen gegen Rechnungen/Gutschriften sind unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Rechnungserhalt anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung.
11. Eventuell anfallende Zusatzkosten für das Telefongespräch werden dem Anrufer in Rechnung gestellt. Dem Vertragspartner entstehen keine Kosten.
12. Dem Vertragspartner ist bewusst:
    – dass das infin-Payment in vielen verschiedenen Ländern eingesetzt werden kann. Je nach Land gelten verschiedene Währungen und Gesetze. infin wird Zahlungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Währungen, Steuern (z. B. Quellensteuer, Pensionsfond etc.), Zölle, Zahlungsausfälle und pauschalierte Zahlungsausfälle (Risiko) und sonstiger Besonderheiten der einzelnen Ländern abwickeln (Nebenkosten/Zusatzkosten). Dies kann z.B. zur Folge haben, dass im Zuge der Umrechnung der vom Endkunden zu zahlende Tarif höher oder niedriger ist, als der vom Vertragspartner an infin kommunizierte Tarif („amount“). Die Anbietervergütung wird immer auf Grund des kommunizierten Tarifes („amount“) berechnet.
    – dass aufgrund der Änderung von Gesetzten, Steuern, Regulierungsregeln oder sonstiger Besonderheiten das infin-Payment im Ablauf und den Konditionen in einzelnen Ländern angepasst werden muss.(Tarife, Ablauf, …) infin wird den Vertragspartner so schnell wie möglich von solchen Änderungen in Kenntnis setzen.
    – dass das infin-Payment Telekommunikationsnetze(Anruf, SMS, …) nutzt, die Gebühren beim jeweiligen Netzanbieter auslösen können. Diese eventuell anfallenden Zusatzkosten werden vom Endkunden getragen.
    – dass Transaktionen nicht storniert und nicht zurückerstattet können;
    – dass Zahlungsvorgänge von einem Netzbetreiber, der infin oder einem Abrechnungspartner der infin abgelehnt werden können. Ein Ersatzanspruch des Vertragspartners besteht in diesen Fällen nicht.
    – dass die Umrechnung des übergebenen Tarifs in andere Währungen zum jeweiligen Tageskurs erfolgt.
13. Die Parteien haben vertraglich pro Land eine Anbietervergütung in Prozent vom Umsatz vereinbart. Die Anzahl der Länder, in denen über das infin-Payment bezahlt werden kann, wird laufend erweitert. infin wird den Kunden über die Aufschaltung neuer Länder informieren. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach der Unterrichtung des Vertragspartners, so gilt die Aufschaltung der neuen Länder mit den angegebenen Konditionen als genehmigt.
14. infin ist im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht zur Auszahlung der Anbietervergütung verpflichtet, wenn der Vertragspartner den Anlass für die Kündigung gegeben hat, insbesondere wenn einer der Kündigungsgründe nach V. Nr. 2 vorliegt.

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Steuern

1. Der Vertragspartner ist für die Abführung und/oder Bezahlung aller Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der Schaltung einer Servicerufnummer und/oder des infin-Payments selbst verantwortlich.
2. infin ist in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sollte infin der Vorsteuerabzug versagt werden, weil die Leistungen vom Kunden an den Endkunden und nicht an infin erbracht würden, ist der Kunde verpflichtet, infin die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 238 AO zuzüglich anfallender Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu erstatten.

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Fälligkeit und Einwendungsausschluß

1. Der Vertragspartner wird sich über die im jeweiligen Land für den Betrieb von Servicerufnummern geltenden gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anordnungen (z. B. Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur) und Vorschriften von Selbstkontrolleinrichtungen informieren und an diese halten. Der Vertragspartner wird infin bei Vertragsabschluss eine Dienstbeschreibung für den Einsatz des infin-Payments / der Servicerufnummer zukommen lassen. Diese wird insbesondere Auskunft darüber geben, für welche Inhalte das infin-Payment/ die Servicerufnummer verwendet wird. Kommt der Vertragspartner dieser Pflicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Aufforderung durch infin nicht nach, so verfällt der Anspruch auf Auszahlung der Anbietervergütung. infin kann bei Verstoß gegen diese Verpflichtung die Rufnummern sperren/abschalten. Erfolgt der Einsatz des infin-Payments / der Servicerufnummer im Widerspruch zur Dienstbeschreibung, dann kann infin vom Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro verlangen und die Rufnummern sperren/abschalten. Das Recht von infin, weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
2. Bei Einsatz von Telefonmehrwertdiensten kann dieser Vertrag einseitig von infin außerordentlich ganz oder in Teilen gekündigt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
   – Auslaufen des entsprechenden Telefonmehrwertdienstes,
   – Einstellung des Telefonmehrwertdienstes seitens des in Anspruch genommen Netzbetreibers,
   – Veränderung in der Nummernvergabe oder Nummernzuteilung durch staatliche Stellen oder den entsprechenden Netzbetreiber,
   – schwerwiegende Änderungen seitens des Netzbetreibers,
   – sonstigen schwerwiegenden Änderungen im Bereich Telefonmehrwertdienste
   – Verletzung oder ein begründeter Verdacht einer Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1 (insbesondere durch Weitergabe des infin-Payments / der Servicerufnummer an Dritte), oder von Rechten Dritter.
   infin wird von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, wenn eine Fortführung für infin möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

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Generalvollmacht / Forderungsmanagement

1. Der Vertragspartner bevollmächtigt infin für die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung aller Forderungen des Vertragspartners gegen Endkunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des infin-Payment Phone und/oder einer Servicerufnummer.
2. Die Vollmacht ermächtigt außergerichtlich insbesondere zum Einzug von Forderungen und dem Empfang von Geldleistungen, dem Abschluss von Vergleichen, Ratenzahlungen, Verzicht, Erteilung von Untervollmacht (Abgabe an Inkassounternehmen) etc.
3. Die Vollmacht ermächtigt weiter zu allen einen Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, insbesondere auch zur Erhebung von Widerklagen, zur Vornahme und Entgegennahme von Zustellungen, zur Bestellung eines Vertreters sowie Erteilung von Untervollmachten, zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis, zur Einlegung und Zurücknahme von Rechtsmitteln und zum Verzicht auf solche, ferner zur Empfangnahme von Geldern und Wertsachen und der vom Gegner, der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten sowie zur Verfügung darüber ohne die Beschränkung des § 181 BGB.
4. Die Vollmacht erstreckt sich auf Nebenkosten, z.B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung einschließlich der aus ihr erwachsenden besonderen Verfahren (z.B. ZPO §§726-732, 766- 774, 785, 805, 872 ff u.a.), Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Hinterlegungsverfahren, Vergleichsverfahren und Konkurs.
5. Voraussetzung für den Einzug der Forderungen ist, dass die Forderungen unbestritten sind und der Endkunde nach Zugang der Rechnung sich mit der Bezahlung in Verzug befindet.
6. infin ist berechtigt bei Anruferreklamationen einen Betrag pro Rechnungsbeleg und Endkunde in Höhe von bis zu 15,00 € (brutto) im Rahmen von Kulanzregelungen ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner dem Endkunden gegenüber zu stornieren und die daraus resultierende Forderung auszubuchen.
7. infin ist berechtigt, Endkunden auf den infin-Systemen zu sperren, die durch ihr Zahlungsverhalten Anlass zu der Annahme geben, dass sie Ihre Rechnungen nicht bezahlen werden(z.B.: sehr viele Zahlungsvorgänge in einem kurzen Zeitraum, …) oder sich mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug befinden.
8. Fällige und von der DTAG als offene Forderung(OF) gemeldete Rechnungsbeträge von mehr als 9,00 € (brutto) werden von infin schriftlich angemahnt. infin ist berechtigt, auch geringere Beträge zu mahnen. Hierzu übernimmt infin die entsprechenden OF in den innerbetrieblichen Mahnlauf, wobei die üblichen Mahnfristen und Mahntexte von infin bzw. ihrer Partner zur Anwendung kommen. infin behält sich vor, eine Mahngebühr gegenüber dem Anrufer bis zu 5,00 € pro Mahnung zu erheben. Offene Forderungen von Endkunden des Vertragspartners, die unterhalb der Mahngrenze liegen, werden dem Vertragspartnern gegenüber storniert und die offene Forderung ausgebucht.
9. Folgt auf die Mahnung für Beträge über € 50,00 (brutto) keine Bezahlung, werden die offenen Endkundenforderungen ohne weitere Zwischenschritte an die von infin beauftragten Partner zur weiteren außergerichtlichen und ggfs gerichtlichen Beitreibung abgegeben. infin ist berechtigt, auch geringere Beträge zu mahnen. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Abgabe der betreffenden ausstehenden Forderungen an die beauftragten Partner einverstanden und erkennt hierbei die zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen infin und den entsprechenden Partnern an. Erfolgt innerhalb von 270 Tagen ab Abgabe an die entsprechenden Partner keine Bezahlung, ist infin berechtigt die Forderung dem Vertragspartnern gegenüber zu stornieren und die offene Forderung auszubuchen.
10. Im übrigen gelten die sonstigen vertraglichen Bedingungen der jeweiligen Partner (z. B. Kostenerstattung des Gläubigers für anfallenden Auslagen der Inkassobüros im Rahmen von Gerichts-, Gerichtsvollzieher-, Handelsregister-, Gewerbeamt- u. a. Kosten, auch wenn diese nicht beim Schuldner beigetrieben werden können).
11. Zahlungseingänge über Inkassobüros werden gegenüber dem Gläubiger in nachstehender Reihenfolgeverrechnet: Auslagen (der Inkassobüros und von infin), Hauptforderung, vorgerichtliche Mahnkosten und Zinsen.
12. Sollte sich herausstellen, dass aus berechtigten Gründen keine Bezahlung der Forderungen erfolgt und/oder diese nicht besteht (z. B. Wegfall der Anspruchsgrundlage, Nichtigkeit des Vertrages, Schlechtleistung, Nichterfüllung etc.) erhält infin für die Bearbeitung der entsprechenden Forderungen eine Pauschale in Höhe von € 15 (netto) oder den tatsächlich entstandenen Aufwand.

Terminology

Purchaser: A person who uses a service number and / or the infin-Payment system in order to purchase a service.

Vendor Payout: The amount of the turnover generated through the service number and / or the infin-Payment that is paid out to the contractual partner.

infin-WebControl Center: The online administration interface through which infin offers the contractual partner insight into statistics and many other functions and additional information.

Transaction: Transaction means any started payment transaction. A set of transactions can be combined to one multistep payment.

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Conclusion of a contract and object of agreement

1. infin provides billing services within infin-Payment. infin develops and markets online payment systems for the national and the international market. infin renders billing services for the contractual partner and invoices the access of purchasers to internet services of the contractual partner that are liable for costs.
2. Apart from the technical set-up of these numbers, infin provides also their billing for the national and international market within infin-ServiceRufnummer. infin renders billing services for the contractual partner and invoices the purchasers for the use of the number.
3. The price lists that are published on www.infin.de become a part of the contract and are valid unless the contractual partners have agreed on something else in written. The contractual partner acknowledges the price lists particularly as a basis for the calculation of the payout he is entitled to receive.
4. All further variants of the present general terms and conditions of trade, as well as possible updates regarding the price lists and the technical documentation are provided in the infin-WebControl Center. The contractual partner is aware that the information given in the infin-WebControl Center and the general terms and conditions of trade may change from time to time. If the equivalence ratio existing at the moment of contract conclusion was not negligibly unbalanced through unpredictable modifications, that are not caused by infin and whereupon infin has no influence, infin reserves the right to adjust the offers and conditions and other general terms and conditions of trade. Changes can be made in order to:
   – react to possible modifications made by the network carriers on their services and general terms and conditions of trade
   – be able to respond to modifications of the legal regulations of the respective countries
   – be able to react to modified framework conditions, be it commercial or technical in particular countries.
   infin will inform the contractual partner per e-mail.
   Unless the contractual partner reacts to the information regarding the modifications within 4 weeks, the modifications are considered to be accepted and operant.
5. The level of the value that infin invoices the purchaser on behalf of the contractual partner may vary especially in international use depending on legal and contractual particularities of the respective countries (e.g. 1.99 € instead of 2.00 €) and on the amount set up by the contractual partner.
6. The price for setting up special tariffs is 180 € per country.

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General Regulations

1. The Code of Behaviour of the Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V., respectively the analogue associations when used internationally in the respective countries are applicable. The contractual partner commits to stick strictly to them.
2. infin reserves the right to change the numbers that are needed to fulfil the contract, if this becomes necessary according to the ordinance of the regulatory body, or if the network provider that offers the number makes serious changes. The contractual partner will be informed in time about such changes. The right of use and the property of the used numbers stay at infin.
3. Phone numbers provided by infin to the contract partner remain the property of infin. Any claims of the contractual partner regarding the transfer of these phone numbers are excluded.
4. As far as there is nothing else established through the contract, infin is obliged only to provide services in Germany, especially with German phone numbers that can be reached from German telephone networks.
5. The contractual partner is obliged to assure the fact that, while the number is in use, a week average of minimum 40% of the generated traffic is interrogated on the target connections. If 40% is not reached, infin is entitled to restrict the amount of possible simultaneous calls or to redirect the calls to a recorded message. Services such as televoting or similar applications are not part of this service.
6. The contractual partner is obliged to assure that the capacity on the target connections of the numbers he provides is suitable in order to respond to the expected traffic volume in a sufficient way.
7. The contractual partner is obliged to inform infin immediately in writing concerning the restitution of a service number to the Bundesnetzagentur (Federal Network Agency).
8. The contractual partner is obliged to inform infin immediately concerning the revocation by the Bundesnetzagentur (Federal Network Agency) or a change of his service number.
9. The contractual partner is obliged to assure the fact that the owner of the connection agrees to the service number being redirected to his connection. The calls must not be redirected to a connection where from incoming calls are redirected, as well. When letting third parties use the service numbers, the contractual partner has to inform them about the previously indicated obligations.
10. The transaction numbers received through the infin-Payment Phone system in Germany can be used only within 48 hours after the call made by the purchaser. After this period the transaction numbers are deleted.
11. The data saved for processing transactions will generally be deleted by infin seven days after invoicing.
12. infin provides the services in compliance with the regulatory limits in accordance with Section 2 (1) no. 11 of the Payment Services Supervision Act “Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz” (see BGBl. Part I No. 48/2446). Thereafter, for the services concerned, there is an upper limit of EUR 50 gross per call or transaction and EUR 300 gross per subscriber in the calendar month. In order to comply with the limit, an automatic forced disconnection of the corresponding call takes place when an amount of EUR 50 gross is reached. In addition, infin is not obliged to provide settlement to the contractual partner in case the legal limit of EUR 300 gross per subscriber in the calendar month being exceeded. In this regard, the contractual partner exempts infin from any liability.

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Vendor Payout

1. infin is not obliged to make payouts to the contractual partner, as long as infin has not received the corresponding payout from the network carrier. After having received the payouts effectively and irretrievable from the network carrier, infin disburses the vendor payouts to the contractual partner. In case infin pays out the vendor payouts to the contractual partner in advance, infin is entitled to claim the amount that was overpaid to the contractual partner because of bad debts.
2. The payout that the contractual partner is entitled to is calculated in the currency of the country in which the service has been paid. Usually the payout is made in euro. The conversion is made considering the conversion rate from the moment when infin receives the payout from the carrier. The contractual partner is liable for all the risks that might appear through the billing of foreign currencies (not euro). Especially the currency variations are born by the contractual partner.
3. infin is not liable for the settlement risks. Regardless of the collectibility of a claim, the contractual partner has to pay the fees arisen through the phone call and its collection.
4. If infin has established a “guaranteed payout” with the contractual partner, infin takes over the settlement risk only if on behalf of the purchaser there is no fraudulent intention and the contractual partner has provided verifiable flawless service to the purchaser.
5. When talking about a “guaranteed payout”, infin takes over a settlement risk only up to a maximum failure rate of 8%. All non-payments above this rate are passed over to the contractual partner.
6. Should a service (0900-number) not reach a minimum of 40.00 € per tariff and network provider for one billing period, infin reserves the right not to make any payouts, respectively credit notes. Infin may keep the amount to cover the arisen costs.
7. The payout may be settled either through the fees that have to be paid by the contractual partner, or through other claims of infin against the contractual partner.
8. infin is not obliged to make the payout and the settlement for additional payments to the contractual partner if the contractual relation is terminated. Bad debts can be charged from the contractual partner even after the end of the contractual relationship. Claims for vendor payouts must be judicially enforced within 18 months from the end of the billing period, otherwise the claims will expire.
9. infin is not obliged to make the payout and settlement of turnovers at infin-Payment Phone if the indicated transaction number has not been used in the internet interface within 48 hours after the respective call.
10. Objections against invoices / credit notes have to be made immediately, the latest 4 weeks after the date of receiving the invoice. Not making an objection in due time is considered to be an approval.
11. The caller will be billed potential extra charges for the telephone connection. No extra charges will be incurred by the contractual partner.
12. The contractual partner is conscious of

– infin-Payment being applicable in many different countries. In different countries different currencies and laws are effective. infin will process payments in consideration of the different currencies, tax (e.g. withholding tax, pension fund etc.), customs duties, chargeback and flat

– rate chargeback (risk) and customs regulations and other specifics of the respective countries (related costs/additional costs). This can effect e.g. the tariff payable by the end user being calculated higher or lower than the payable amount communicated to infin by the contractual partner. The vendor payouts will always be calculated based on the payable amount communicated by the contractual partner.

– infin-Payment being liable of having to be changed (e.g. tariffs, processes, terms and conditions) in case of adjustments to changing laws, taxes, regulations and other peculiarities in specific countries. infin will inform the contractual partner of such changes as soon as possible.

– infin-Payment using telecommunication networks (telephone calls, SMS…) which are liable to cause costs payable to the network providers. Possible extra costs will be imposed on the purchaser.- the fact transactions cannot be cancelled and payments cannot be refunded.

– payment transactions being liable of rejection by infin, network providers or other billing partners of infin. In such cases the contractual partner cannot claim any compensation.

– currency exchanges of payable amounts being calculated according to the applicable daily exchange rates.

13. Through the contract the parties have agreed upon a percentage of vendor payouts per country. The number of countries, in which one can pay using infin-Payment, is constantly increasing. infin will inform the clients regarding the implementation of new countries. If there are no objections raised against the implementation of new countries within 4 weeks after information of the contractual partner, it is considered to be an approval of the implementaion of the new countries with the stated conditions.
14. infin is not obligated to make payouts if the contract is extraordinarily terminated because of reasons caused by the contractual partner, in particular if a reason of clause V. No. 2 applies.

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Taxes

1. The contractual partner is responsible himself for the deduction and / or the payment of all taxes and charges concerning the switching of the service number and / or of the infin-Payment.
2. infin is fully entitled to input tax. Should infin be denied the input tax, because the service of the vendor is provided to the purchaser and not to infin, then the vendor is obliged to refund infin the charged VAT according to § 238 AO (German General Fiscal Law) plus the accruing interests of 6% annually.

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Control of content, access denial and termination

1. The contractual partner has to keep himself informed about the legal regulations, administrative orders (e. g. assignment rules established by the German Federal Network Agency) for the respective countries regarding operating service numbers and the codes of behaviour of the self-control institutions and has to stick to them. The contractual partner will inform infin at the time of concluding the contract about the service description associated with the use of the infin-Payment / service number (e. g. content…). Where the contractual partner fails to fulfil this obligation on request of infin within 2 weeks, the claim to payout of the vendor remuneration expires. Infin may block / deactivate the numbers if the contractual partner contravenes to these regulations. If the use of the infin-Payment/ service number takes place contrary to the service description, infin has the right to claim a contract penalty of 50.000 euro and may block / deactivate the numbers. The right to assert other claims for damages remains unaffected by this.
2. When using the value-added telephone service, this contract can be extraordinarily denounced unilaterally, completely or partly, if one of the following reasons exists:
   – expiry of the respective value-added telephone service
   – termination of the value-added telephone service on behalf of the network provider
   – modifications regarding the phone number allocation through state authorities or the respective network provider
   – serious modifications on behalf of the network provider
   – other serious modifications in the area of the value-added telephone services
   – violation or reasonable suspicion of violation of the obligations pursuant to section 1 (This applies in particular to the passing of infin-Payment / service number to third parties), or third-party rights.infin will not use the right of cancellation if the continuation is possible and economically useful for infin.

infin will not use the right of cancellation if the continuation is possible and economically useful for infin.

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General power of attorney / claim management

1. The contractual partner empowers infin for the judicial and non-judicial raisings of all claims of the contractual partner against the purchaser connected to the utilisation of infin-Payment Phone and / or of a service number.
2. The power of attorney empowers non-judicially especially for the collection of claims and for receiving payments, for comparisons, rate payments, renunciation, giving a sub-power of attorney (ceding to a collection company) etc.
3. Further more the power of attorney empowers to all actions required by a lawsuit, especially for counterclaims, performance and acceptance of deliveries, for appointments of a representative, as well as for giving a sub-power of attorney, for solutions to lawsuits through comparison, renunciation and recognition, for notice and withdrawal of legal means and for renunciation of such, furthermore for the receipt of money and valuables and of the costs that are to be paid by the counterpart to the court cashier or to other authorities, as well as for the disposition upon them without any restriction of the § 181 German Civil Code (BGB).
4. The power of attorney includes additional costs, e.g. detention and temporary order, assessment of costs, legal enforcement including the special proceedings that arise here from (e.g. ZPO §§726-732, 766- 774, 785, 805, 872 ff a.o.), compulsory auction and sequestration, security deposit procedure, comparison procedure and bankruptcy.
5. The condition for the collection of the claims is that the claims are undisputed and that the purchaser is in default regarding the payment of his bill after its inflow.
6. infin is entitled to cancel an amount of up to 15.00 € (gross) per purchaiser and per invoice as a gesture of goodwill when there appear complaints per phone from purchasers, without having to discuss this with the contractual partner, and to rule out the claims resulting from this action.
7. infin is entitled to block purchasers on the infin-systems, who are likely not to pay their bills, according to their payment performances (e.g. many payment processes in a very short time,…) or who are in default with paying a bill with a considerable amount.
8. For invoices that are due and that are indicated as an open claim (OF / OC) by the DTAG and the amount of which is higher than 9.00 € (gross), infin will demand the payment in writing. Infin is entitled to demand the payment in writing also for lower amounts. Therefore infin takes over the corresponding OC in the internal circuit of payment demands, where the usual payment deadlines and payment demand texts of infin, respectively of the partners of infin are applicable. Infin reserves the right to charge from the purchaser a payment demand fee of up to 5.00 € per payment demand. Open claims from purchasers of the contractual partner that lie below the payment demand limit will be cancelled for the contractual partner and the open claim will be precluded.
9. Should the payment demand for amounts higher than 50.00 € (gross) not be balanced, the open claims against the purchasers will be handed over to the partners commissioned by infin, without any intermediary steps, for a further non-judicial or, possible judicial collection. Infin is entitled to demand the payment even for lower amounts. The contractual partner explicitly accepts the handing-over of the respective open claims to the commissioned partners of infin and hereby acknowledges the contractual agreements between infin and the respective partners. Should there pass 270 days from handing over the claim to the respective partner with no payment, then infin is entitled to cancel the claim towards the contractual partner and the open claim will be precluded.
10. As for the rest the contractual agreements between the respective partners are applicable (e.g. reimbursement of costs of the creditor for all the accruing expenses of the debt collecting agencies within the costs with the court, the bailiff, companies register, trade authority and other, even if these costs cannot be collected from the debtor).
11. Receipts of payments through debt collecting agencies are settled with the creditor in the following order: expenses (of the debt collecting agencies and of infin), main claim, pre-judicial payment demand costs and interests.
12. If it turns out that out of a justified reason the claim is not balanced and / or it does not exist (e.g. omission of the cause of action, invalidity of the contract, bad performance, non-fulfilment etc.), infin receives a lump sum of € 15.00 (net) or the actually accrued expense for handling the respective claim.